Stellungnahmen

19.09.2018

(Weiter-)Entwicklung und verpflichtende Anwendung eines am Pflegebedarf ausgerichteten Personalbemessungstools für die Pflege in Krankenhäusern

Wir fordern den Gesetzgeber auf, im anstehenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorzugeben, dass schnellstmöglich ein am individuellen Pflegebedarf ausgerichtetes und pflegewissenschaftlich fundiertes Personalbemessungstool (weiter-)entwickelt wird und anschließend verpflichtend flächendeckend in deutschen Krankenhäusern anzuwenden ist.

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31.08.2018

Positionspapier des APS zur „Strategie der Bundesregierung zu Globaler Gesundheit“

Eine angemessene Gesundheitsversorgung ist zentraler Baustein des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das gilt entsprechend Art. 2 Abs. 2 GG nicht nur für Deutschland, sondern global. Ein funktionierendes Gesundheitssystem, auf das sich Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall verlassen können, ist ein Pfeiler für die Stabilität von Gesellschaften. Patientensicherheit wiederum ist in mehrfacher Hinsicht eine Grundvoraussetzung für funktionierende Gesundheitssysteme: Einerseits schafft erst das stete Bemühen um (die Verbesserung der) Patientensicherheit die Basis für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein Gesundheitssystem. Wo Patientinnen oder Patienten mit der steten Befürchtung konfrontiert sind, vermeidbare Schäden zu erleiden, ohne dass der Versuch unternommen wird, die Ursachen hierfür zu finden und abzustellen, kann kein wirkliches Vertrauen in ein Gesundheitssystem entstehen. Andererseits ist ein hohes Maß an Patientensicherheit auch ein entscheidender Faktor für die Finanzierbarkeit der medizinischen Versorgung. Es ist nicht nur volkswirtschaftlich gesehen, sondern oft sogar für die versorgenden Einrichtungen des Gesundheitswesens kostengünstiger, in eine qualitativ hochwertige, sichere Versorgung zu investieren, als die gesundheitlichen Folgen mangelnder Versorgungsqualität kostenintensiv zu behandeln. Patientensicherheit ist kein Luxus, sondern ein sozialer und ökonomischer Erfolgsfaktor gleichermaßen.

Mit dem Global Ministerial Summit on Patient-Safety, der auf Initiative von Großbritannien und Deutschland ins Leben gerufen wurde und nun schon zum dritten Mal und mit wachsendem Erfolg Repräsentanten unterschiedlichster Nationen zum Thema Patientensicherheit zusammen gebracht hat, hat die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der Patientensicherheit im internationalen Kontext übernommen. Die Zielsetzung verbesserter Patientensicherheit durchzieht dabei unterschiedlichste Aspekte des Gesundheitswesens von Fragen des Zugangs zu medizinischer Versorgung über die Sicherheit der Arzneimittelversorgung und rationale Antibiotikatherapie bis hin zu Digitalisierung und neuen Forschungsansätzen – um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb regt das Aktionsbündnis Patientensicherheit an, alle Strategieansätze der Bundesregierung konsequent daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, zum Ziel der Verbesserung der Patientensicherheit beizutragen. Patientensicherheit sollte eine der obersten Maximen bei der Strategieentwicklung sein und entsprechend prominent aufgegriffen werden. Dazu empfiehlt es sich, Experten für Patientensicherheit von Anfang an in die Diskussionen und insbesondere in die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen mit einzubeziehen.

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06.08.2018

Kurzanalyse zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG))

Am 01.08.2018 hat das BMG einen Kabinettsentwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) veröffentlicht. Wesentliche Änderung zum Referentenentwurf ist ein neu gefasster §137j SGB V. Dieser beinhaltet die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen durch das BMG. In der Gesetzesbegründung wird dazu ausgeführt: „Die Regelung dient der Verbesserung der Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern sowie der Gewährleistung von Patientensicherheit in der pflegerischen Patientenversorgung (…).“

Da sich das APS satzungsgemäß neutral und auf wissenschaftlicher Basis mit dem Ziel der Verbesserung der Patientensicherheit engagiert, hat es eine Kurzanalyse der neuen Vorschläge erstellt mit dem Ergebnis, dass durch den neuen Paragraphen die Patientensicherheit eher geschwächt als gestärkt würde.

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31.07.2018

Stellungnahme des APS zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals

Ende Juni hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) veröffentlicht. In diesem werden die Anreize, die in der Vergangenheit zum Sparen an der Pflege am Krankenbett geführt haben, weitreichend geändert. Umfassende Verbesserungen bei der Zahl der Patienten, die je Pflegekraft betreut werden müssen, sind im Interesse der Patientensicherheit dringend geboten. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit setzt sich besonders dafür ein, dass ein am individuellen Pflegebedarf ausgerichtetes Personalbemessungsinstrument entwickelt und seine Anwendung verpflichtend vorgegeben wird. So kann endlich Transparenz darüber geschaffen werden, wo und in welchem Umfang durch zu geringe Personalbesetzung die Sicherheit der Patienten gefährdet ist.

Stellungnahme

05.06.2018

Gemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen – Maßnahmen müssen Verbesserung der Versorgungssituation gewährleisten

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Deutschen Pflegerat, der deutschen Gesellschaft für Pflegewissenschaft, zahlreichen Patientenorganisationen und den Gewerkschaften zum Stand der Verhandlungen der Selbstverwaltungspartner zu den einzurichtenden Pflegepersonaluntergrenzen geäußert. Angesichts der Auswirkungen von Pflegepersonalmangel auf die Patientensicherheit muss das Ziel sein, dass rasch Maßnahmen getroffen werden, die die Versorgung der Patienten nachhaltig verbessern und sicherer gestalten. Am 23. Mai hat das Bundesgesundheitsministerium ein Eckpunktepapier vorgestellt, das die Problematik aufgreift. Das APS wird sich dafür einsetzen, dass schnell spürbare Verbesserungen erreicht werden.

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09.04.2018

Pflegepersonal im Krankenhaus

Stellungnahme des Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen“ und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen „Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus“.

Stellungnahme

07.03.2018

Eckpfeiler für eine digitale Transformation des deutschen Gesundheitswesens

Gemeinsame Erklärung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS), des Bundesverbandes Managed Care e.V. (BMC), des Bundes zur Verbreitung digitaler Innovationen im Gesundheitswesen e.V. (BVdIG), des Deutschen Netzwerks Versorgungsforschung (DNVF), der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG) und des Verbandes digitale Gesundheit e.V. (VdigG)

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06.03.2017

Sachstandsbewertung des Patientenrechtegesetzes

Ergebnis eines APS-Workshops mit Patientenorganisationen und Forderungen des APS Vorstandes

In einem Workshop des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster Patientenorganisationen am 13. Mai 2016 zum Thema „Drei Jahre Patientenrechtegesetz“ schilderten die Anwesenden ihre Eindrücke. Dabei betonten sie einheitlich, dass substantielle Verbesserungen der Patientenrechte in verschiedenen Bereichen, von der Aufklärung durch den Arzt über den Behandlungsfehler, über die Unterstützung der Krankenkassen bis hin zu den Verfahrensrechten vor dem Gericht u.v.m. nach wie vor unvollständig und ergänzungsbedürftig sind. Einige Punkte der aus Sicht der Patientenvertretungen dringend verbesserungs- bzw. ergänzungsbedürftigen Regelungen werden in der dieser Stellungnahme aufgezeigt.

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15.12.2016

Stellungnahme und Positionspapier der Infektion – Prävention – Initiative (IPI) zur „Verpflichtenden Fortbildung'“

19.05.2016

APS-Stellungnahme zum Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

19.05.2016

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit begrüßt die Neuregelung der grundständigen Ausbildung, die der verstärkten Patientensicherheit in allen Sektoren gute Grundlagen bieten wird. Das APS regt an, Patientensicherheit dezidiert in die Ausbildungsziele des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) aufzunehmen. Ergänzend könnten diese Ziele in der Ausbildungs- Prüfungsverordnung verortet werden, die bundesweit verbindlich sein müssen.

Stellungnahme

14.03.2016

Stellungnahme der Infektion – Prävention – Initiative (IPI) zur Erfassung von vermeidbaren Todesfällen durch nosokomiale Infektionen

18.09.2015

Stellungnahme der Infektion – Prävention – Initiative (IPI) zu Infektionsprävention und Pflegepersonalausstattung

03.03.2015

Stellungnahme der Infektion – Prävention – Initiative (IPI) zu MRSA-Screening

02.03.2015

APS-Stellungnahme zur gesetzlichen Förderung von Einrichtungen zur Verbesserung der Patientensicherheit

(Vorschlag eines § 65d SGB V -neu- Förderung Patientensicherheit im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)

Stellungnahme

09.02.2015

APS-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

08.12.2014

Positionspapier zur praktischen Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte

Ergebnis eines vom APS moderierten Dialogs mit Patientinnen und Patienten, Experten, Patientenberatungstellen und Selbsthilfeorganisationen

Stellungnahme

15.10.2012

Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz zur Anhörung am 22.10.2012

15.10.2012

APS-Stellungsnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte der Patientinnen und Patienten für die Anhörung am 22.10.2012 im Ausschuss für Gesundheit und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Das APS fordert, die öffentliche Aufgabe Patientensicherheit umfangreicher in einem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten zu beachten. Die betrifft insbesondere:

  • die Diskussion um einen Schadensfonds,
  • den Schutz der Daten aus Fehlerberichtssystemen
  • die Finanzierung von Maßnahmen zur Vermeidung von Behandlungsfehlern und zum Ausbau der Patientensicherheit durch die gesetzliche Krankenversicherung

Stellungnahme