Berlin, den 16. Juli 2025.Die globale Handelspolitik steht zunehmend im Fokus gesundheitspolitischer Debatten – und das zu Recht. Die Zollpolitik großer Wirtschaftsräume wie der Europäischen Union (EU) oder der USA wirkt sich nicht mehr nur auf den internationalen Warenfluss aus, sondern gefährdet inzwischen auch die Versorgung mit medizinischen Hilfs- und Heilmitteln – und somit die Patientensicherheit weltweit.
„Die Sicherheit von Patientinnen und Patienten darf nicht zur Verhandlungsmasse bei Handelskonflikten wie im aktuellen Zollstreit werden“, fordert Dr. Christian Deindl, stellvertretender Vorstandsvorsitzender beim Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) und weiter: „Eine enge Abstimmung zwischen Gesundheits- und Zollpolitik ist heute notwendiger denn je, um in Interesse von Patienten Medizinprodukte und wichtige Komponenten zu deren Herstellung aus handelspolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten.“ Gleichzeitig braucht es auf internationaler Ebene verlässliche, zugängliche und faire Handelswege. Denn Medizinprodukte gehören zu den essenziellen Gütern.
Versorgungs- und Sicherheitsrisiken sind Realität
Zölle, Importrestriktionen und Exportkontrollen können die Kosten für Medizinprodukte erheblich erhöhen. So führte etwa der Handelsstreit zwischen den USA und China in den Jahren 2018 bis 2020 dazu, dass auf medizinische Geräte wie Rollstühle, Röntgengeräte und bestimmte Medikamente teils hohe Strafzölle erhoben wurden. „Für Kliniken und Pflegeeinrichtungen bedeuten Strafzölle und andere Hemmnisse steigende Beschaffungskosten, die schlimmstenfalls dazu führen können, dass für die Patientenversorgung dringend benötigte Ausstattung gar nicht eingekauft wird“, gibt Deindl zu bedenken.
Versorgungsengpässe können ebenfalls eine Folge restriktiver Handelspolitik sein. Während der COVID-19-Pandemie führten Exportverbote von Schutzkleidung und Beatmungsgeräten auch innerhalb der EU zu massiven Lieferproblemen. Verschärft wird die Situation durch die globale Abhängigkeit von wenigen Produktionsstandorten wie Indien und China für Einmalspritzen oder bestimmte Antibiotika. Für Patienten und Mitarbeitende in der Gesundheitsversorgung können Versorgungsengpässe dramatische Folgen haben: von Verzögerungen in Diagnostik und Therapie über die eingeschränkte Verfügbarkeit von Standardmedikamenten bis hin zu Sicherheitsrisiken durch den Rückgriff auf weniger hochwertige Alternativen bei der Arbeitsausrüstung.
Sicherheit von Patienten stärken
Gesundheitssysteme sind auf stabile, offene und vorausschauende Handelsbeziehungen angewiesen. „Internationale Kooperationen, wie sie beispielsweise über die Weltgesundheitsorganisation oder die Internationale Zollunion möglich sind, müssen gestärkt werden“, fordert der APS-Vorstand. Und: „Regierungen dürfen nicht nur wirtschaftliche Interessen in ihe Außenhandelsstrategie einbeziehen, sondern müssen immer auch gesundheitspolitische Abwägungen berücksichtigen.“
Über das Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS): Vertreter:innen der Gesundheitsberufe, ihrer Verbände, der Patientenorganisationen sowie aus Industrie und Wirtschaft haben sich im Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Plattform zur Verbesserung der Patientensicherheit in Deutschland aufzubauen. Zusammen entscheiden und tragen sie die Projekte und Initiativen des Vereins. Das APS wurde im April 2005 als gemeinnütziger Verein gegründet. Es setzt sich für eine sichere Gesundheitsversorgung ein und widmet sich der Erforschung, Entwicklung und Verbreitung dazu geeigneter Methoden. Patienteninformationen und Handlungsempfehlungen entstehen beim Aktionsbündnis Patientensicherheit durch Erarbeitung in ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Patientensicherheitsthemen, aus der Praxis für die Praxis, und bilden das Herzstück der Arbeit. Die Kampagne #DeutschlandErkenntSepsis hat das Aktionsbündnis Patientensicherheit initiiert und betreibt sie in Kooperation mit seinen Partnern. Informationen finden Sie unter www.aps-ev.de.
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