Stellungnahmen des Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V.
05. November 2026
Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6916) „Patientenrechtegesetz 2.0“
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem für die Patientensicherheit wichtigen Thema. Das Patientenrechtegesetz von 2013 war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Patientenrechte. Erstmals wurden die Rechte und Pflichten aus einem Behandlungsverhältnis, die bis dahin ausschließlich auf der Basis von Rechtsprechung kodifiziert waren, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Nach wie vor ist es für Patientinnen bzw. Patienten und ihre juristischen Vertretungen jedoch schwierig, vermutete Behandlungsfehler in einem belastbaren Ursache-Wirkungs-Zusammenhang nachzuweisen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben mit Datum vom 07.07.2026, Drucksache 21/6916, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes vorgelegt. Der nunmehr vorgelegte Entwurf einer Novellierung beinhaltet verschiedene Ansätze mit dem Ziel, Behandlungsfehler mit präventiven Vorgehensweisen zu vermeiden, sie leichter aufzuklären und berechtigte Schadensersatzansprüche besser durchsetzen zu können.
Der Gesetzentwurf soll somit zu einem noch besseren Schutz der Patientinnen bzw. Patienten beitragen. Diese Zielsetzung begrüßt das APS ausdrücklich. Zur Operationalisierung dieses Zieles werden verschiedene neue gesetzliche Vorschriften vorgeschlagen, die, soweit sie für die Patientensicherheit relevant sind, im Einzelnen aus der Perspektive des APS bewertet werden sollen.
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Insgesamt kann jedoch festgestellt werden, dass der vorliegende Gesetzentwurf zahlreiche neue Regelungen zur bzw. bei der Feststellung eines Behandlungsfehlers aufweist, die regelmäßig mit einer Erhöhung des Arbeitsaufkommens insbesondere der beteiligten Ärztinnen und Ärzte einhergeht. Vermisst werden jedoch schadenpräventive Ansätze und Regelungsvorschläge, die verhindern helfen, dass Behandlungsfehler erst eintreten.
Der Nachweis, dass ein Fehler im Rahmen medizinischer Diagnostik und Therapie einen Gesundheitsschaden verursacht hat, ist für Patientinnen bzw. Patienten oft schwierig. Dies soll durch den vorgelegten Gesetzesentwurf erleichtert werden. Dabei muss der Behandlungsfehler selbst grundsätzlich weiterhin bewiesen werden.
Der Entwurf geht von der Annahme aus, dass eine effektive Durchsetzung der Patientenrechte in einer unzureichenden Erfassung organisatorischer Verantwortlichkeiten sowie einer fortbestehenden erheblichen Informations- und Wissensasymmetrie begründet sei. Er sieht deshalb den Bedarf an einer Ausweitung der Patientenrechte.
Die Grundannahme einer unzureichenden Möglichkeit der effektiven Durchsetzung der Patientenrechte teilt das APS nicht. Es konnte dem Entwurf nicht entnommen werden, woraus diese Annahme hergeleitet wird. Es bleibt vielmehr unberücksichtigt, dass eine erfolglose Durchsetzung von Arzthaftungsansprüchen nicht zwingend darin begründet liegen muss, dass Patientinnen bzw. Patienten nicht die notwendigen prozessualen Instrumente zur Verfügung stehen oder deren Rechtsposition im geltenden Rechtssystem zu schwach ist. Eine Durchsetzung kann daran scheitern, dass ein geltend gemachter Anspruch nicht besteht, weil die Behandlung korrekt erfolgt oder ein Fehler ohne negative Folgen geblieben ist.
Die am stärksten beabsichtigte Änderung am bestehenden Haftungsgefüge stellt in diesem Entwurf die geplante Neuregelung des § 630h Absatz 6 BGB dar. Demnach soll die Beweislast für den Behandlungsfehler von der Patientenseite zu erbringen sein. Die Ursächlichkeit für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit soll sich nach § 287 BGB richten. Das bedeutet, dass der Behandlungsfehler nach dem Vollbeweis (§ 286 ZPO), der Ursachenzusammenhang aber lediglich nach dem erleichterten Beweismaß des § 287 ZPO zu beweisen ist. Für Ersteres ist die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit gefordert, für Zweiteres lediglich die überwiegende Wahrscheinlichkeit.
Nach aktuell geltender Rechtslage ist die Patientenseite beweispflichtig für drei Tatsachen:
• Es liegt ein Behandlungsfehler vor,
• es ist eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit erfolgt und
• zwischen dem Behandlungsfehler und der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht ein Zusammenhang.
Dies entspringt dem allgemeinen Grundsatz im deutschen Haftungsrecht, dass die Partei, die von einer anderen Partei etwas fordert, das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen hat.
Den Bedarf für eine so weitreichende, weitere Veränderung der Beweisregeln zugunsten der Patientenseite sieht das APS nicht. Um eine Chancengleichheit zwischen der Behandler- und der Patientenseite im Arzthaftungsprozess herzustellen, sind bereits mit den Regelungen des § 630h Absätze 1 bis 5 BGB sehr umfangreiche Beweiserleichterungen für die Patientenseite geschaffen worden. Es ist nicht ersichtlich, dass weiterhin ein Ungleichgewicht zu Lasten der Patientenseite verbleibt.
Mit einer Verschiebung der Beweislast würde für den Ursachenzusammenhang von bisher Vollbeweis (Wahrscheinlichkeit von ca. 95 %) auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit (Wahrscheinlichkeit von über 50 %) die Haftung der Gesundheitseinrichtungen und der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen deutlich verschärft, für die aus Sicht des APS keine Rechtfertigung ausreichend dargelegt wird.
Vielmehr würden in der Folge Schadensersatzleistungen in relevantem Maß steigen, weil die Haftung deutlich ausgeweitet werden würde. Die Versicherungswirtschaft müsste auf die steigenden Leistungen mit Prämienerhöhungen reagieren. Es steht zu befürchten, dass Leistungserbringer die für die höheren Prämien zu entrichtenden Leistungen durch Einsparungen gegenfinanzieren müssten. Dies führt erfahrungsgemäß nicht selten zu einer Reduzierung von Personal oder von Aktivitäten zur Patientensicherheit. Ein Kreislauf zulasten der Patientenseite wäre in Gang gesetzt.
Für den Fall, dass die vorgeschlagenen Änderungen für ein geändertes Beweismaß zum Ursachenzusammenhang Gesetzeskraft erlangen, wie mit § 630h Absatz 6 BGB vorgesehen, ist Folgendes zu beachten: Die Schwierigkeit der Patientenseite, die Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zu beweisen, ist schon lange bekannt und auch berücksichtigt worden. Die Rechtsprechung hat diese Problematik schon vor Jahrzehnten erkannt und für die Patientenseite dafür ein Instrument geschaffen, um diesen strukturellen Nachteil auszugleichen. Dies wurde im Patientenrechtegesetz durch § 630h Absatz 5 BGB übernommen. Demnach dreht sich die Beweislast für die Ursächlich des Behandlungsfehlers zugunsten der Patientenseite um, wenn ein sog. grober Behandlungsfehler vorliegt. Für die in dem vorliegenden Antrag beschriebene strukturelle Schwierigkeit existiert also bereits eine Lösung.
Würde man – wie gefordert – den § 630h Absatz 6 BGB neu einfügen und gleichzeitig der § 630h Absatz 5 BGB belassen, würde man das Problem doppelt und damit im Übermaß lösen. Beide Beweisregeln heben sich nicht gegenseitig auf, sondern addieren ihre Wirkung.
Wenn man sich also für eine Einführung des § 630h Absatz 6 BGB entscheiden sollte, wäre § 630h Absatz 5 BGB zwingend zu streichen, da ansonsten ein deutliches Ungleichgewicht zulasten der Behandlerseite mit einer übermäßigen Haftungsausweitung entstehen würde.
Bislang tragen meist einzelne Ärztinnen und Ärzte und in seltenen Fällen Pflegekräfte die alleinige Haftung bei Behandlungsfehlern. Der vorliegende Gesetzesentwurf formuliert eine Klarstellung dahingehend, dass die Organisationsverantwortung für die Bereitstellung einer bedarfsgerechten personellen Ausstattung, die Sicherstellung der fachlichen Qualifikation des eingesetzten medizinischen und pflegerischen Personals, die Bereitstellung einer dem fachlichen medizinischen Standard entsprechenden technischen und räumlichen Ausstattung sowie die Gewährleistung einschlägiger Hygieneempfehlungen der Leitung der Gesundheitseinrichtung obliegt.
Diese stärkere Mitverantwortung der meist betriebswirtschaftlich ausgerichteten Leitung – formuliert in § 630a BGB – wird vom APS ausdrücklich begrüßt. Um die Versorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden ist es gleichwohl Aufgabe des Gesetzgebers auf Bundes- und Landesebene, die dafür notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen und sowohl Investitionsmittel in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen als auch das Entgeltsystem entsprechend auszugestalten.
Die bereits bestehende Verpflichtung, die Patientin bzw. den Patienten in verständlicher Weise sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, wird ausdrücklich begrüßt. Auch die neu formulierte Vorgabe für § 630c Absatz 2, Patientinnen bzw. Patienten stets eine zusammenfassende Beschreibung der Behandlung in laienverständlicher Sprache in Form von Patientenbriefen zur Verfügung zu stellen, wird als weiterer Beitrag zur Förderung der Patientensicherheit bewertet. Voraussetzung für eine für alle Krankenhäuser und ggf. auch ambulante OP-Zentren betreffende verbindliche Regelung sollte jedoch die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen sein. Hierzu käme eine IT/AI-unterstütze, automatisierte und zielgruppenspezifische Zusammenfassung der in der Patientenakte dokumentierten Sachverhalte in Form entsprechender „Patientenbriefe“ in Betracht. Um eine solche flächendeckende Umsetzung zu gewährleisten, wird angeregt, ein entsprechendes Förderprogramm zu initiieren.
Die Erweiterung des § 630c dahingehend, dass Behandelnde der Patientin bzw. dem Patienten künftig bei einer arbeitsteilig in mehreren Unternehmen geleisteten Behandlung eindeutig den Vertragspartner benennen müssen, wird ausdrücklich begrüßt. Problematisch und zu präzisieren erscheint die Benennung der behandelnden Person. Selten ist an der Behandlung einer Patientin bzw. eines Patienten nur eine Person beteiligt. Meist sind es mehrere Personen mit unterschiedlicher Qualifikation und Profession. Um eine konkrete Person zu benennen ist in der Gesundheitseinrichtung eine differenzierte Analyse aller Prozessbestandteile notwendig, die ggf. zu einem Behandlungsfehler geführt haben. Dazu ist eine spezielle Expertise notwendig, die längst nicht in allen Gesundheitseinrichtungen vorgehalten wird. Entsprechend ausgebildete klinische Risikomanager sind jedoch aktuell nicht verfügbar und in längst nicht allen Gesundheitseinrichtungen (insbesondere Krankenhäusern) vorhanden. Das APS fordert jedoch, dass in allen Krankenhäusern ein klinischer Risikomanager vorhanden sein sollte, der über die einschlägigen Kenntnisse und Fertigkeiten zur Verhinderung, aber auch Analyse von Behandlungsfehlern verfügt.
Behandlungsfehler haben vielfältige Ursachen und Ausprägungen. Was ein Behandlungsfehler sein kann, unterliegt keiner einfach zu formulierenden Definition. Nicht jeder Behandlungsfehler verursacht einen Schaden. Patientinnen bzw. Patienten bereits über die Vermutung eines Behandlungsfehlers zu informieren, wenn die Kausalität einer Komplikation nicht mit intern ermittelter, hinreichender Sicherheit belegt werden kann, wird deshalb vom APS abgelehnt.
Dass bei einer Aufklärung gemäß § 630e zukünftig auch über Abweichungen vom „allgemein anerkannten fachlichen Standards entsprechend § 630a Absatz 2“ informiert werden muss, fördert die evidenzbasierte und leitlinienorientierte Behandlung und wird deshalb begrüßt. Es gilt jedoch zu beachten, dass längst nicht für alle Krankheitsbilder, Indikationen und Prozeduren ausreichend Evidenz, aufbereitet in entsprechenden systematischen Reviews (beispielsweise durch die Cochrane Collaboration) oder hochwertige, Evidenz und Empfehlungsstärke sichtbar machende Leitlinien verfügbar sind. Damit kommt in solchen Fällen der Auswahl der Sachverständigen besondere Bedeutung zu.
Patientinnen bzw. Patienten haben – insbesondere bei lebensverändernden Diagnosen und in Grenzsituationen des Lebens – ein Recht auf Nichtwissen. In welchem Umfang die Patientin bzw. der Patienten sein ethisches Recht auf Nichtwissen nutzen möchte, ist durch die aufklärende und informierende Ärztin bzw. Arzt stets sensibel zu eruieren. Die Verpflichtung, der Patientin bzw. dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen zu erläutern, wird im Grundsatz begrüßt, muss jedoch auf jeden Fall sanktionsfrei bleiben.
Wie bereits dargelegt gibt es Umstände, bei denen eine unverzügliche Meldung eines Behandlungsfehlers wegen der notwendigen Analyse der zum Ereignis beitragenden Prozesse hinsichtlich der Tatsache, ob es sich um einen solchen handelt, nicht immer möglich ist. Die vorgeschlagene Formulierung in § 630c Absatz 3 wird deshalb in der vorgeschlagenen Form abgelehnt.
Der neu formulierte § 630c Absatz 4 setzt voraus, dass für alle Diagnosen, Indikationen und Prozeduren valide Informationen hinsichtlich eines individuellen Risikos vorliegen würden oder ermittelbar wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. So ist gerade bei der zunehmenden Zahl multimorbider Patientinnen bzw. Patienten nicht vorhersehbar, bei welcher individuellen Patientin bzw. Patienten sich Risiken – die statistisch im Rahmen der Patientenaufklärung bereits heute adressiert werden – in welcher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führen werden.
Nur Patientinnen bzw. Patienten selbst können bewerten, ob eine potenziell in Betracht kommende Behandlung für sie vor dem Hintergrund ihrer Lebenssituation tragbar und geeignet erscheint. Eine Aufklärung zu alternativen indizierten und üblichen Behandlungsmethoden und insbesondere deren Belastungen, Risiken oder Heilungschancen ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, ist jedoch im aktuell gültigen Patientenrechtegesetz bereits adressiert. Nachdem der Gesetzgeber im Anhang 1 zum KHVVG die personelle und sächliche Mindestausstattung für jede erbringbare Leistungsgruppe definiert hat, das Vorhandensein durch die Prüfungen des Medizinischen Dienstes nachgewiesen wurde und die für die Krankenhausbedarfsplanung zuständigen Behörden die Leistungsgruppen auf dieser Basis zugewiesen haben – was in absehbarer Zeit der Fall sein wird – ist es nicht wahrscheinlich, dass zukünftig noch alternative „erreichbare Behandlungsausstattungen zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen“ führen sollten. Eine Grundlage für diesen Zusatz wird nicht gesehen.
Gerade die Krankenhausversorgung wird durch die Krankenhausreform für spezialisierte und komplexe Leistungen ausgedünnt. Die Erreichbarkeit von Behandlungseinrichtungen wird dadurch für eine älter werdende Bevölkerung und Patientinnen bzw. Patienten aus dem ländlichen Raum erschwert. Auch die vom Gesetzgeber intendierte Ambulantisierung wird deutlich erleichtert, wenn die Aufklärung der Patientin bzw. des Patienten nicht vor Ort in den Räumen der Gesundheitseinrichtung erfolgen muss. Die Zulassung einer telemedizinischen Aufklärung und das Einholen und Dokumentieren eines Einverständnisses mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur – wo diese technisch zugänglich ist – wird deshalb ausdrücklich begrüßt. Vermieden werden muss jedoch auf jeden Fall, dass diese Form der technisch unterstützen Einwilligung alle anderen, bisher rechtskonform geübten Formen der Einwilligung ablöst bzw. die fortgeschrittene elektronische Signatur zum Standard erhoben wird, da eine entsprechende technische Ausstattung längst nicht bei allen Patientinnen bzw. Patienten vorausgesetzt werden kann.
In einem neu formulierten § 404b werden die notwendigen Qualifikationen für Sachverständige in Gerichtsverfahren für Behandlungsfehler beschrieben. Ausdrücklich begrüßt wird die Notwendigkeit einer für Sachverständigentätigkeit geeigneten Zusatzqualifikation.
Sachverständige sollen über „besondere fachliche Qualifikation“ verfügen. Dies meint in der Regel medizinische Fachkenntnisse. Das APS fordert, dass dieser Sachverstand auch Kenntnisse und Fähigkeiten aus der aktuellen, praktischen Tätigkeit des Sachverständigen im einschlägigen Fachgebiet umfasst. Nur so kann gewährleistet werden, dass vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen der Medizin auf der Basis ausreichender Sachkenntnis geurteilt wird.
Gleichermaßen sollen Sachverständige über die notwendige Qualifikation zur „Bewertung möglicher Organisationsversäumnisse des verantwortlichen medizinischen Personals und der Einrichtungsträger“ verfügen. Hier sind es Kenntnisse über die Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Qualitätsmanagement und für Strukturanforderungen in diversen Indikationsgruppen sowie Kenntnisse und Fertigkeiten über evidenzbasierte und praxiserprobte sicherheitspräventive, prozessimmanente Maßnahmen des klinischen Risikomanagements. Diese Kompetenzbereiche liegen selten im notwendigen Ausmaß in einer Person vereint vor. Das APS fordert für den Fall, dass die vorgeschlagenen Weiterentwicklungen Gesetzeskraft erlangen die Entwicklung geeigneter Curricula für Sachverständige, die auch das notwendige Wissen für die Bewertung von Maßnahmen und Instrumenten des Qualitäts- und klinischen Risikomanagements umfassen.
Das APS begrüßt die Nutzung von Daten im Gesundheitswesen und insbesondere die bei den Krankenversicherungen vorhandenen Daten für eine bessere Versorgung ausdrücklich. Den Katalog der Auswertungsmöglichkeiten der Kranken- und Pflegeversicherer um die Auswertung zur „Erkennung von Behandlungs- und Pflegefehlern“ zu erweitern hält das APS jedoch nicht für sinnvoll. Patientinnen bzw. Patienten haben oft triftige Gründe, selbst ihnen bekannt gewordene Behandlungsfehler nicht zu verfolgen. So wird die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärztin bzw. Arzt und Patientin bzw. Patient befürchtet oder Mehrbelastungen in einer gesundheitlich ohnehin belasteten Lebensphase vermieden.
Die systematische Auswertung von Versorgungsdaten durch Krankenversicherer zur Identifikation vermuteter Behandlungsfehler würde ihnen durch die bestehende Rechtslage zum gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 SGB X ermöglichen, Daten, die im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung dokumentiert wurden, zur Ermittlung eigener Ersatzansprüche einzusetzen. Das wird abgelehnt.
Unternehmen die versicherte Person oder Hinterbliebene selbst aktive Schritte, um potenzielle Behandlungsfehler zu erkennen oder zu verfolgen, sind die in Satz 6 § 25b ergänzend vorgeschlagenen Unterstützungsleistungen durch die Krankenversicherer in Form von Hinweisen auf „bestehende unabhängige Ombuds-, Beschwerde- und Patientenberatungsstellen“ und eine Kontaktvermittlung sinnvoll und werden vom APS begrüßt.
19 August 2026
Widerspruchslösung
Die Diskussion um eine Widerspruchslösung bei der Organspende ist nicht neu. Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung beschlossen und nach der Bundestagswahl am 26. September 2025 erneut offiziell in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nunmehr hat eine fraktionsübergreifende Gruppe aus rund 250 Bundestagsabgeordneten offiziell einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung eingereicht. Überparteiliche Gesetzesinitiativen zu Gesundheitsfragen sind selten. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass es für eine solche Fragestellung gelungen ist.
Ziel ist es, die Erfahrung aus Ländern, die bereits eine Widerspruchslösung haben, auch auf Deutschland zu übertragen: mehr schwer kranke Menschen ein Überleben, mindestens jedoch eine wesentliche gesundheitliche Besserung ihrer Erkrankung zu ermöglichen.
Bei der Widerspruchslösung gilt jeder Mensch nach dem Tod automatisch als Organspender, es sei denn, er hat zu Lebzeiten widersprochen. In der Praxis sind es derzeit häufig die trauernden Angehörige, die für das nicht mehr entscheidungsfähige Familienmitglied diese Entscheidung treffen sollen. Diese Situation wird mit der Widerspruchslösung weitgehend aufgelöst und eine wesentlich verbesserte Gesprächsbasis geschaffen.
Aus Umfragen ist bekannt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung Organspenden positiv gegenübersteht, aber nur wenige Menschen über einen Organspende-Ausweis verfügen. Die geplante Regelung wandelt die passive Zustimmung in die Möglichkeit um, sie zu Spendern zu machen. Trauernde Familien müssten im Ernstfall nicht mehr beraten, wie das verstorbende Familienmitglied zur Organspende stand, weil dessen nicht erfolgter Widerspruch bereits zu Lebzeiten erfolgt ist.
Die Widerspruchslösung darf jedoch keinen Zwang darstellen, Organe zu spenden. Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen darf nicht eingeschränkt werden. Sie führt jedoch zu einer aktiven Auseinandersetzung mit der Frage, wie man zu einer Spende steht.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit begrüßt ausdrücklich diese überparteiliche Initiative. Unabdingbar ist es aus Sicht des Aktionsbündnis Patientensicherheit jedoch, dass ein Widerspruch niedrigschwellig möglich ist und eine umfangreiche Aufklärungskampagne organisiert wird, die die breite Öffentlichkeit und insbesondere sozial Benachteiligte, Sprachunkundige, digital Unerfahrene und ältere Menschen erreicht.
15 Mai 2026
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) ist eine Netzwerkorganisation, deren satzungsgemäßer Zweck die Erforschung, Entwicklung und Verbreitung von Methoden zur Verbesserung der Patientensicherheit und zum Aufbau des Risikomanagements in der Gesundheitsversorgung ist. Entsprechend beschränken sich Stellungnahmen und Positionspapiere des APS auf Aspekte, bei denen ein Zusammenhang mit der Patientensicherheit in Deutschland besteht.
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) nimmt das Aktionsbündnis Patientensicherheit wie folgt Stellung:
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir begrüßen grundsätzlich die meisten der mit dem Entwurf des GeDIG angestrebten Ziele. Mit den geplanten gesetzlichen Änderungen in Verbindung mit der vorgesehenen Ausrichtung auf Primärversorgung werden in der Gesundheitsversorgung in Deutschland weitreichende Veränderungen eingeleitet bzw. weiterentwickelt. Hierzu gehören insbesondere neue Prozess- und Kommunikationsschnittstellen sowie veränderte Rollen und Verantwortlichkeiten für die an der Versorgung Beteiligten, ebenso wie für Patientinnen und Patienten. Die angestrebten Ziele zu erreichen, wird nicht allein durch gesetzgeberische Vorgaben möglich sein. Um von theoretischen Überlegungen zu einer erfolgreichen praktischen Umsetzung zu gelangen, müssen diese Veränderungsprozesse in regelmäßigem kommunikativem Austausch mit den Akteuren begleitet werden. So lässt sich das Thema Patientensicherheit, das im Entwurf begrüßenswerter Weise mehrfach erwähnt wird, nicht ausschließlich durch Appellation gewährleisten. Umfangreiche Informationen für alle Betroffenen, Vorbeugemaßnahmen zu bestehenden Risiken sowie dezidierte und differenzierte Evaluationsvorhaben sind daher zwingend vorzusehen und zu konkretisieren.
07 November 2025
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit – Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung
(Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) ist eine Netzwerkorganisation, deren satzungsgemäßer Zweck die Erforschung, Entwicklung und Verbreitung von Methoden zur Verbesserung der Patientensicherheit und zum Aufbau des Risikomanagements in der Gesundheitsversorgung ist. Entsprechend beschränken sich Stellungnahmen und Positionspapiere des APS auf Aspekte, bei denen ein Zusammenhang mit der Patientensicherheit in Deutschland besteht.
Zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) nimmt das Aktionsbündnis Patientensicherheit wie folgt Stellung:
I. Patientensicherheit als ordnungspolitische Leitplanke
Patientensicherheit ist kein Annex, sondern eine Grundvoraussetzung und ein Grundrecht im Kontext der Gesundheitsversorgung. Der vorliegende Referentenentwurf enthält durchaus begrüßenswerte Ansätze – etwa die Stärkung wohnortnaher Versorgung und pharmazeutischer Dienstleistungen –, weist jedoch aus Sicht der Patientensicherheit erhebliche Vakanzen auf.
Im Zentrum unserer Kritik steht die Tendenz, ökonomische und strukturelle Anreize über die Versorgungsrealität vulnerabler Patientengruppen zu stellen. Patientensicherheit entsteht nicht durch Deregulierung, sondern durch Professionalität, Verantwortung und Nähe. Deshalb fordert der Generalsekretär des APS eine Verankerung der Patientensicherheit als Rechtsnorm in Sozial- und Fachgesetzen. Eine gesetzlich definierte Bringschuld gegenüber Patient:innen und Leistungserbringern ist unerlässlich, um eine nachhaltige Sicherheitskultur zu erreichen.
03 September 2025
APS-Stellungnahme zum Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) ist eine Netzwerkorganisation, deren satzungsgemäßer Zweck die Erforschung, Entwicklung und Verbreitung von Methoden zur Verbesserung der Patientensicherheit und zum Aufbau des Risikomanagements in der Gesundheitsversorgung ist. Entsprechend beschränken sich Stellungnahmen und Positionspapiere des APS auf Aspekte, bei denen ein Zusammenhang mit der Patientensicherheit in Deutschland besteht.
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen nimmt das APS wie folgt Stellung: Das neue KRITIS-Dachgesetz soll erstmals bundesweite Mindestanforderungen für die physische Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen festlegen. Es ergänzt damit die bereits bestehenden Regelungen zur IT-Sicherheit. Für den Gesundheitssektor, dessen Ausfall unmittelbare Gefahren für Leib und Leben bedeuten würde, ist dieses Gesetz von entscheidender Bedeutung.
27 August 2025
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform
(Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Der vorliegende Entwurf des KHAG gibt aus Sicht des APS erheblichen Anlass zur Sorge. Patientensicherheit bleibt völlig unberücksichtigt, auf mehr als 111 Seiten findet sich kein einziger Hinweis auf dieses zentrale Thema. Das zeigt, dass die Reform vor allem von Struktur- und Finanzinteressen geprägt ist, während die Patientensicherheit und dessen Bewertung mit Blick auf mögliche Chancen und Risiken bei Gesetzesänderungen weiterhin ausgeblendet wird.
Eine nachhaltige Krankenhausreform muss mehr leisten als Umstrukturierungen und Finanzierungsmodelle. Sie braucht ein klares politisches Bekenntnis zur Patientensicherheit und deren Bewertung. Patientensicherheit ist kein optionales Zusatzthema, sondern die Grundlage für Vertrauen, Qualität und Resilienz im Gesundheitssystem.
Darüber hinaus warnt das APS ausdrücklich davor, dass Qualitätskriterien für die Krankenhausversorgung abgeschwächt oder umgangen werden können. Diese Kriterien stellen sicher, dass z.B. komplexe, planbare Eingriffe nur dort stattfinden, wo ausreichend Erfahrung und eingespielte interdisziplinäre Teams vorhanden sind. Der Zusammen-hang zwischen Mindestmenge, Routine, Qualität und Behandlungserfolg ist wissenschaftlich eindeutig belegt.
Eine Nichterfüllung zentraler Qualitätsvorgaben ohne gleichwertiges alternatives Sicherheitskonzept wäre aus Sicht des APS medizinisch fragwürdig und ethisch nicht vertretbar.
17. März 2025
Positionspapier des Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. zur Modifikation des § 142 Absatz 2 SGB V
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) ist eine Netzwerkorganisation, deren satzungsgemäßer Zweck die Erforschung, Entwicklung und Verbreitung von Methoden zur Verbesserung der Patientensicherheit und zum Aufbau des Risikomanagements in der Gesundheitsversorgung ist. Entsprechend beschränken sich Stellungnahmen und Positi-onspapiere des APS auf Aspekte, bei denen ein Zusammenhang mit der Patientensicher-heit in Deutschland besteht.
In Absatz 2 des § 142 SGB V ist verankert, dass der unter § 142 Abs. 1 SGB V berufene Sachverständigenrat Gesundheit die Aufgabe hat, Gutachten zur Entwicklung der gesund-heitlichen Versorgung einschließlich der Pflege mit ihren medizinischen und wirtschaftli-chen Auswirkungen zu erstellen. Der Sachverständigenrat formuliert unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen und bei Kalkulation vorhandener Wirtschaftlichkeitsre-serven die Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten, skaliert Überversorgungen und benennt Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Gutachten werden ge-mäß § 142 Abs. 3 SGB V in der Regel jährlich adressiert.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit ist als gemeinnützige Körperschaft seit 20 Jahren im Markt. Es stellt einen Zusammenschluss von Akteuren aus allen Bereichen des Ge-sundheitswesens, der Kostenträgerwirtschaft, der Selbstverwaltungen und der Politik dar. Das Bündnis arbeitet selbstlos und unabhängig und hat in den genannten 20 Jahren Handlungsempfehlungen für viele Leistungsbereiche der täglichen Versorgungspraxis zum kostenfreien Bezug entwickelt.
Zu der Modifikation des Absatz 2 des § 142 SGB V nimmt das Aktionsbündnis Patientensi-cherheit folgende Position ein:
30. Januar 2025
Aktionsbündnis Patientensicherheit und Deutscher Rat für Wiederbelebung fordern politische Weichenstellung zur Stärkung der Wiederbelebungskompetenz
Plötzlicher Herz-Kreislaufstillstand muss nicht immer das Ende sein. Es sei denn, Politik und Gesellschaft verweigern sich weiterhin der Erkenntnis, dass jährlich allein in Deutschland bis zu 10.000 Menschen durch sofortige Wiederbelebungsmaßnahmen vor dem plötzlichen Herztod bewahrt werden können.
24. Januar 2025
Referentenentwurf einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit ist die Plattform für eine sichere Gesundheitsversorgung in Deutschland. Vertreterinnen aller Gesundheitsberufe und -institutionen, Patientenorganisationen und Interessierte haben sich zu einem gemeinsamen Netzwerk zusammengeschlossen. In Arbeitsgruppen, Gremiumssitzungen, Jahrestagungen und auf Fachkongressen fördern sie den gegenseitigen Austausch und erarbeiten Lösungen zu konkreten Projekten. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) veröffentlicht die Ergebnisse seiner Projekte und stellt sie allen Einrichtungen und Interessierten im deutschen Gesundheitswesen kostenlos zur Verfügung. Ein wichtiges Praxisinstrument sind die Handlungsempfehlungen. Expertinnen beraten sich in interdisziplinären Arbeitsgruppen und erstellen Anleitungen zur Umsetzung von Sicherheitsstrategien. Begleitdokumente (z.B. Infoflyer, Hintergrundbroschüren) ergänzen die Handlungsempfehlungen.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit bedankt sich für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zum vorgezeichneten Gesetzesvorhaben und wird der Einladung zur Verbändeanhörung am 24.01.2025 folgen. Als unter der Schirmherrschaft des amtierenden Bundesgesundheitsministers arbeitender Verband mit 450 institutionellen und weiteren rund 400 Einzelmitgliedern aus allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft und -politik verfügen wir über Reichweite in alle Ebenen von Leistungs- und Lieferketten der Gesundheitsversorgung und stellen die zentrale Stimme für Patientensicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar.
Wir kommentieren wie folgt:
Das Projekt zur Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds verfolgt aus Sicht der Patientensicherheit einige vor-, aber auch hinreichend nachteilige und optimierungsbedürftige Schlüsselaspekte:
07. Oktober 2024
Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbil-dung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG, verabschiedet am 04.09.2024)
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) ist eine Netzwerkorganisation, deren satzungsgemäßer Zweck die Erforschung, Entwicklung und Verbreitung von Methoden zur Verbesserung der Patientensicherheit und zum Aufbau des Risikomanagements in der Gesundheitsversorgung ist. Entsprechend beschränken sich Stellungnahmen des APS auf Aspekte, bei denen ein Zusammenhang mit der Patientensicherheit in Deutschland besteht. Das APS bedankt sich für die mit der Aufforderung zur Stellungnahme verbundene Möglichkeit, den Aspekt der sicheren Patientenversorgung in den Anhörungsprozess einzubringen.
Das APS nimmt wie folgt zu dem o.g. durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit am 04.09.2024 verabschiedeten Gesetz Stellung:
16. August 2024
Stellungnahme des Aktionsbündnis Patientensicherheit zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
Mehr lesen:
18. Juli 2024
Positionspapier des Aktionsbündnis Patientensicherheit. ApoRG bedroht Patientensicherheit
Patientensicherheit muss die prinzipielle Leitplanke bei allen Überlegungen und Planungen sein. Das ist hier nicht erkennbar, wenn und solange die Expertise von in Heilberufen zugehörigen Personen entweder örtlich oder temporär in der geplanten Weise limitiert wird. Das APS fordert die parlamentarische Ebene auf, konsequent Stellung zu beziehen und hierbei die Patientensicherheit als ebendiese unverhandelbare Leitplanke anzuerkennen.
Mehr lesen:
08. Juli 2024
Stellungnahme des Aktionsbündnis Patientensicherheit zum
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
Mehr lesen:
7. Juni 2024
Stellungnahme des Aktionsbündnis Patientensicherheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG)
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit bedankt sich für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zum vorgezeichneten Gesetzesvorhaben und wird der Einladung zur Verbändeanhörung am 7. Juni 2024 folgen. Als unter der Schirmherrschaft des amtierenden Bundesgesundheitsministers arbeitender Verband mit 450 institutionellen und weiterenrund 400 Einzelmitgliedern aus allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft und -politik verfügen wir über Reichweite in alle Ebenen von Leistungs- und Lieferketten der Gesundheitsversorgung und stellen die zentrale Stimme für Patientensicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar.
Der Umbau und die konzeptionelle Erweiterung von Zuständigkeiten zur konsequenten Transformation digitaler Module in den Versorgungsketten wird vom Aktionsbündnis Patientensicherheit nicht prinzipiell abgelehnt. Wir erkennen aber über eine neue Administrationsebene hinaus kaum inhaltliche Vorteile gegenüber der nunmehr seit Jahren etablierten Gematik, wohl aber erhebliche Klärungsbedarfe aus inhaltlichen und am Ende juristischen Erwägungen sowie zahlreiche Nachsteuerung- und Korrekturvakanzen.
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3. Juni 2024
Stellungnahme des Aktionsbündnis Patientensicherheit zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
In Deutschland oder im Auftrag deutscher Unternehmen im Ausland hergestellte Medizinprodukte sind ein wichtiger Bestandteil des medizinischen Fortschritts undsomit ein elementarer Beitrag für den Erhalt und die Wiederherstellung von Gesundheit. Gleichzeitig steigt mit der Anzahl an Produkten, deren Verwendungsmöglichkeiten und dem zunehmenden ökonomischen Druck, dem im internationalen Wettbewerb Hersteller:innen und in der Patientenversorgung Einrichtungen des Gesundheitswesens bedingt durch begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen ausgesetzt sind, das Risiko für Patientinnen und Patienten durch unsachgemäße und fehlerhafte Anwendung bzw. Geräte- und Instrumentenaufbereitung. Patientensicherheit hängt in diesem Kontext sehr stark von der Gewissenhaftigkeit, Sorgfalt in jedem Detail und dem Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten ab.
Medizinprodukte müssen während ihres gesamten Lebensdauerzyklus ausnahmslos den Anforderungen höchstmöglicher Patientensicherheit dienen; von diesem anspruchsvollen Qualitätsstandard leitet sich der Anspruch auf eine angemessene, kostendeckende Preisgestaltung und der ökonomische unternehmerische Erfolg ab. Minderwertige, mit Qualitätsmängel behaftete Medizinprodukte müssen gesetzgeberisch vom deutschen Gesundheitsmarkt ausgeschlossen bleiben bzw. werden.
Patientensicherheit ist ein nicht verhandelbares, weltweit anerkanntes Allgemeingut, das nicht von Preisdumping, lückenhaften Qualitätskontrollen und globalen Wettbewerbsszenarien dominiert werden darf. Nichts anderes gibt der Globale Aktionsplan für Patientensicherheit 2021 – 2030 der WHO vor.
Forderungen des APS in Bezug auf Medizinprodukte und die nationale und europäische Gesetzgebung
Patientensicherheit gelingt nur, wenn alle Rechte und Pflichten wahrgenommen werden und Ausnahmetatbestände außen vorbleiben. Deshalb fordert das Aktionsbündnis Patientensicherheit folgende Prioritäten von Hersteller:innen, Betreiber:innen und Anwender:innen von Medizinprodukten sowie von Gesetzgeber:innen und den Rahmenbedingungen (Verordnungen, Normen, Gesetze, RKI-Richtlinien) ein:
1. Jedes Medizinprodukt muss primär dem Patientennutzen dienen und sich an diesem Ziel messen lassen. (QM, Zuständigkeiten, Audits)
2. Kein Medizinprodukt darf die Patientensicherheit oder Mitarbeitersicherheit (Arbeitsschutz, Schutz vor Fehlern) beeinträchtigen. (QS, RM)
3. Dazu bedarf es einer jederzeit sicheren Anwendung, basierend auf einer validierten Einweisung (d.h. komplex, vollständig) und auf seiner Wirksamkeit (nach ZWECK-Regel: Zweck, Warnhinweise, Einweisungsdokumentation, Checks/Kontrollen, Kompatibilität). Gebrauchsanweisungen ersetzen keine strukturierte Einweisung. Benutzer:in-Produkt-Berater:in – Schnittstellen sind Risiko behaftet. Der qualifizierte Fachhandel muss bedarfsgerecht mitgedacht werden. Wo er fehlt, sinkt die Strukturqualität und steigt evtl. das Risiko der Patientengefährdung.
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30. April 2024
Stellungnahme des APS zum Referentenentwurf aus dem BMG für den Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG
Dr. med. Ruth Hecker, APS-Vorsitzende
Joachim Maurice Mielert, Generalsekretär
Dr. med. Christian Deindl, Stellvertretender Vorsitzende
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10. April 2024
Sepsis und Diagnosesicherheit – zwei der zentralen Themen für das Aktionsbündnis Patientensicherheit im Jahr 2024
Dr. med. Ruth Hecker, Vorsitzende
Joachim Maurice Mielert, Generalsekretär
Philipp Rodenberg, Beisitzer
Dr. med. Christian Deindl, Stellvertretender Vorsitzender
Der Umbau des Gesundheitssystems braucht mehr verlässliche Statik und weniger Statistik
Patientensicherheit ist in hohem Maße von stabilen, verlässlichen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen abhängig. Diese unterstehen der Gesetzgebung und ihrer Einflussnahme auf Organisationen, Gesundheitsberufe, deren Leistungsumfang und Vergütung. Patientensicherheit steht standortunabhängig unangefochten im Mittelpunkt jeder pflegerischen, diagnostischen und therapeutischen Maßnahme. Stillstand bei wichtigen Gesundheitsprojekten wie Krankenhausreform, Ambulantisierung und digitale Transformation verbreitet Unsicherheit, lähmt unser Gesundheitssystem und damit auch Bemühungen um eine verbesserte Patienten- und Mitarbeitersicherheit.
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19. Februar 2024
Stellungnahme des Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. zum Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (Medizinforschungsgesetz – MFG)
Dr. med. Ruth Hecker, Vorsitzende
Dr. med. Christian Deindl, Stellvertretender Vorsitzender
Joachim Maurice Mielert, Generalsekretär
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit ist die Plattform für eine sichere Gesundheitsversorgung in Deutschland. Vertreter aller Gesundheitsberufe und -institutionen, Patientenorganisationen und Interessierte haben sich zu einem gemeinsamen Netzwerk zusammengeschlossen. In Arbeitsgruppen, Gremiumssitzungen, Jahrestagungen und auf Fachkongressen fördern sie den gegenseitigen Austausch und erarbeiten Lösungen zu konkreten Projekten. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) veröffentlicht die Ergebnisse seiner Projekte und stellt sie allen Einrichtungen und Interessierten im deutschen Gesundheitswesen kostenlos zur Verfügung. Ein wichtiges Praxisinstrument sind die Handlungsempfehlungen. Experten beraten sich in interdisziplinären Arbeitsgruppen und erstellen Anleitungen zur Umsetzung von Sicherheitsstrategien. Begleitdokumente (z.B. Infoflyer, Hintergrundbroschüren) ergänzen die Handlungsempfehlungen.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit bedankt sich bei den involvierten Ministerien für die Einladung zur Abgabe einer Stellungnahme zum bezeichneten Gesetzesentwurf und führt wie folgt aus:
Mit Hinweis auf die im Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG) benannten Probleme, Zielstellungen und Lösungsansätze begrüßt das Aktionsbündnis Patientensicherheit die in vielen Facetten erkennbare Modernität und Adaption an die kommunikativen Üblichkeiten unserer Zeit. Wir sehen und unterstützen die Absicht des Gesetzes und die sich ergebenden infrastrukturellen Benefits ausdrücklich und sehen das Lösungskompendium als adäquat im Sinne und Interesse der Patientensicherheit an. Besonders die Tatsache, dass hier zwei Ministerien in die Planung einbezogen sind, verdeutlich sowohl die Prominenz der Lösungsideen, als auch die Notwendigkeit, interdisziplinär zu argumentieren.
Wir möchten dem Spirit der Entwurfsschrift einige Ergänzungen andienen, die am Ende der Patientensicherheit zuträglich sind. Wir haben bei Sicht auf die Komplexität der medizinischen Versorgungsketten den Gesamtblick auf die laufenden Transformationsprozesse zu wahren und erkennen – nachgerade im gedanklichen Dialog mit den Digitalisierungsgesetzen und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz – Konversationsbedarfe im Sinne von dringend gebotenen Themenergänzungen.
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20. Dezember 2023
APS-Appell – Patientensicherheitsgefährdung bei vulnerabler Patientengruppe: Kinder müssen bedarfsgerecht medizinisch in einem zeitlich und fachlich angemessen Umfang behandelt werden können
Die Kombination von Paukenergüssen und Mittelohrentzündungen erfordert eine zeitnahe medizinische Intervention, um Komplikationen zu vermeiden und das Wohlbefinden der betroffenen Kinder zu gewährleisten. Eltern haben aktuell Schwierigkeiten, rechtzeitig einen Termin zu erhalten, um ihre Kinder von qualifizierten Fachleuten untersuchen zu lassen. Eine Behandlung mit einer erforderlichen Paukenröhrchen-OP erfordere in Ballungszentren eine Wartezeit von einem Jahr oder darüber, erzählen Betroffene. Eine weitere beunruhigende Tatsache ist die eingeschränkte Verfügbarkeit von Antibiotika, die als wichtiger Teil der Behandlung gegen bakteriell verursachte Mittelohrentzündungen eingesetzt werden. Eltern berichten, dass in vielen Fällen keine ausreichende Menge oder gar keine Antibiotika verfügbar sind.
Wir fordern die Zuständigen dringend dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wartezeiten zu verkürzen und sicherzustellen, dass ausreichend Medikamente zur Verfügung stehen. Eltern sollten in der Lage sein, sich darauf verlassen zu können, dass ihre Kinder bei gesundheitlichen Problemen sofortige Aufmerksamkeit und angemessene Behandlung erhalten.
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4. Dezember 2023
Stellungnahme des APS zum Referentenentwurf zur MPBetreibV – Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
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13. November 2023
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens und Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
Aus Sicht des Aktionsbündnis Patientensicherheit geht der Entwurf des DigiG und GDNG in die richtige Richtung.
Deutschland weist mehr als 20.000 Todesfälle im Jahr durch unerwünschte Ereignisse auf, die aufgrund der Behandlung in der Gesundheitsversorgung geschehen und nicht aufgrund der Erkrankung. Die Ursachen liegen bis zu 80% in den Informationsdefiziten und in der Kommunikation. Um Menschenleben zu retten, benötigen wir eine elektronische Patientenakte, die interoperabel ist und interprofessionell anwendbar als opt out-Lösung.
Ein wichtiger Teil darin ist der Medikationsplan: Ähnlich klingende Arzneimittelnamen oder ähnlich aussehende Verpackungen können zu Medikationsfehlern und dann aufgrund des falschen Wirkstoffs oder Arzneimittelanwendung, auch aufgrund von Dosierungsfehlern, zu unerwünschten Nebenwirkungen führen und somit ein ernstes, sogar potenziell lebensbedrohendes Risiko für Patient:innen darstellen. Die gute Nachricht: Medikationsfehler sind grundsätzlich vermeidbar.
40 Prozent der Patient:innen, die drei oder mehr Medikamente einnehmen, haben schon einmal Probleme mit ihrer Medikation festgestellt, Tabletten vergessen, zum falschen Zeitpunkt eingenommen oder Präparate verwechselt. Eine norwegische Studie stellte fest, dass 18,2 Prozent der Todesfälle im Krankenhaus auf ein oder mehrere Medikamente zurückgeführt werden können. Mehr als die Hälfte aller arzneimittelbezogenen Krankenhausaufnahmen ist vermeidbar. Medikationsfehler führen jährlich zu etwa 250.000 Krankenhauseinweisungen, was ungefähr fünf Prozent aller Fälle ausmacht.
Laut der diesjährigen AOK-Studie haben im Jahr 2022 8 Millionen der 16 Millionen über 65-jährigen AOK-Versicherten mindestens 1x eine falsche Medikation erhalten. Dies unterstreicht die Bedeutung des eMedikationsplans (eMP).
Der eMP ist in jeder eintretenden Notlage für die Versorgungsketten zeit- und standortunabhängig abruf- und verfügbar. Die Daten im eMP sind in Notlagen aller Art nicht nur prozessvereinfachend und zeitsparend, sondern die im eMP hinterlegten Daten sind faktisch lebensrettend.
25. September 2023
Stellungnahme des Aktionsbündnis Patientensicherheit Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Von den bekannten drei Qualitätsdimensionen Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erachtet das APS die Qualität von Prozessen im Behandlungsablauf als die wichtigste, denn von ihr hängt unmittelbar die Qualität der jeweiligen Behandlungsergebnisse ab. Da jede Tätigkeit im Umgang mit Patienten einen Prozess darstellt, bedarf es einer absoluten Transparenz zur Erfassung der Qualität. Es ist allgemeiner internationaler Standard, dass ohne Transparenz keine sichere Qualität gegeben ist. In diesem Sinne ist Transparenz eine Conditio sine qua non, wenn von Qualität im Gesundheitswesen gesprochen wird. Bisher beschränkten sich die Qualitätsnachweise stichprobenartig auf ausgewählte Diagnosen und Prozeduren, wobei Patientenbefragungen und -meinungen die seltene Ausnahme sind. Dabei sind die Daten aus s.g. PREMs (Patient Reported Experience Measures) unverzichtbare Qualitätsindikatoren und zugleich Ausdruck des Bemühens um größtmögliche Transparenz und frühzeitige Indikatoren bei fehlerbehafteten oder verbesserungswürdigen Behandlungsprozessen.
Dieser konstant hohe Qualitätsstandard findet sich in Studien und deren Datentransparenz bzw. in GKV-Strukturverträgen mit deren Verpflichtung zur dokumentierten und einsehbaren Qualitätssicherung. Niemand aus Studienleitungen oder Vertragsteilnehmern würde dieses patientenorientierte Qualitätsverständnis ernsthaft in Frage stellen, wie es im eigentlichen Versorgungsalltag der Fall ist.
Fehlermeldesysteme wie CIRS weisen geringere Beteiligungszahlen auf als die vom MD Bund vorgestellten Zahlen an definitiven Behandlungsfehlern. Es wird von einer Dunkelziffer in Höhe von mindestens einem Prozent aller Krankenhausbehandlungen ausgegangen. Über s.g. Never Events als vermeidbare schwere Fehler im Behandlungsablauf liegen keine ausreichend verfügbaren Daten vor, so dass keinerlei präventiver Nutzen daraus gezogen werden kann. Hier kann nur ein nationales Never Event-Register für die dringend notwendige Transparenz sorgen und durch die Schließung eklatanter Informationslücken zur deutlichen Verbesserung der Patientensicherheit beitragen.
Des Weiteren empfiehlt das APS die verpflichtende Implementierung von Patientensicherheitsverantwortlichen in der Geschäftsführung von Einrichtungen im Gesundheitswesen mit entsprechender Legitimation zum eigenverantwortlichen Handeln. Die Bezeichnung Beauftragte/r ist nicht zielführend, wie das Beispiel Hygiene zeigt. Trotz Hygiene beauftragter MitarbeiterInnen treten in Deutschland jährlich bis zu 600 000 nosokomiale Infektionen auf mit 10 000 bis 20 000 Todesfällen. Hier mag zwar ein Höchstmaß an Daten- und Schadenstransparenz vorliegen, aber sicher nicht im Hinblick auf die nötigen Fehleranalysen und Maßnahmen für eine nachhaltig verbesserte Patientensicherheit.
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