Pressestatement anlässlich des Streiks der Hebammen und Pflegekräfte in Berlin
Berlin, im September 2021 – Noch keine Woche ist der Welttag der Patientensicherheit vergangen, für den die WHO das Motto ausgerufen hat: „Act now for safe and respectful childbirth!“ Das Bundesgesundheitsministerium hat nun neue Vorgaben für Pflegepersonaluntergrenzen in den Bereichen Pädiatrie und Geburtshilfe vorgeschlagen, die eine dauerhafte Gefährdung von Müttern und Kindern bedeuten. In derartigen Arbeitsverhältnissen werden die Mitarbeitenden selbst geschädigt, so dass eine Abwanderung aus den Gesundheitsberufen unvermeidlich ist. Deshalb bewertet der geschäftsführende Vorstand des Aktionsbündnis Patientensicherheit das Ziel des Streiks der Berliner Pflegekräfte und Hebammen, Entlastungstarifverträge zu erreichen, positiv. Patientensicherheit und Mitarbeitersicherheit sind untrennbar verknüpft.
Am 20. September 2021, genau drei Tage nach dem diesjährigen Welttag der Patientensicherheit mit dem Aufruf der WHO, sich für eine sichere und respektvolle Geburt einzusetzen, verschickte das Bundesgesundheitsministerium an zahlreiche Verbände im Gesundheitswesen eine Aufforderung zur Stellungnahme zu einer Erweiterung der umstrittenen Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV). Auch wenn prinzipiell zu begrüßen ist, dass es damit weniger Versorgungsbereiche zweiter Klasse, für die keine Personalvorgaben gemacht werden, bestehen, ist doch die Höhe der Vorgaben höchst bedenklich: